Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Verhältnis zwischen dem Betreiber des Dienstes BillingEngine (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde"). Durch die Nutzung des Dienstes bestätigt der Kunde seine Zustimmung zu diesen AGB.
1. Identifikation des Anbieters
Der Dienst BillingEngine wird von einer natürlichen Person betrieben, die auf Grundlage eines Gewerbescheins nach dem Recht der Tschechischen Republik tätig ist:
| Betreiber | Michal Keller |
| Unternehmens-ID (IČO) | 88057801 |
| Eingetragene Adresse | Sušilova 1337/2, 500 02 Hradec Králové, Tschechische Republik |
| info@billingengine.cloud | |
| Website | billingengine.cloud |
| MwSt. | Kein Mehrwertsteuer-Zahler |
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
BillingEngine ist eine cloudbasierte SaaS-Plattform, die eine API bereitstellt für:
- Empfang und Erfassung von Nutzungsaufzeichnungen (Detail Records, DR),
- Rating — Echtzeit-Preisberechnung auf Basis einer definierten Preisliste,
- Erstellung von Abrechnungsdaten für einen gewählten Zeitraum,
- Verwaltung von Preislisten, Kunden und Abrechnungsregeln.
Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung oder Aktivierung eines kostenpflichtigen Tarifs zustande.
3. Registrierung und Benutzerkonto
3.1 Registrierungsvoraussetzungen
Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein oder im Namen einer juristischen Person handeln. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen.
3.2 Sicherheit
Der Kunde ist verpflichtet, Anmeldedaten und API-Schlüssel zu schützen. Er trägt die volle Verantwortung für alle unter seinem Konto durchgeführten Aktivitäten. Jeder Verdacht auf eine Kompromittierung ist unverzüglich an info@billingengine.cloud zu melden.
4. Preispläne und Zahlungsbedingungen
4.1 Abrechnung
Kostenpflichtige Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet. Rechnungen werden elektronisch an die registrierte E-Mail-Adresse gesendet. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum. Der Anbieter ist kein Mehrwertsteuer-Zahler — die angegebenen Preise sind Endpreise.
4.2 Überschreitung (Overage)
Die Überschreitung des monatlichen DR-Limits wird nachträglich zum Overage-Satz des jeweiligen Tarifs abgerechnet. Im Free-Tarif ist Overage nicht verfügbar — nach Erreichen des Limits wird der DR-Empfang ausgesetzt.
4.3 Zahlungsverzug
Bei einem Verzug von mehr als 10 Tagen sendet der Anbieter eine E-Mail-Mahnung. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Mahnung, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren.
4.4 Preisänderungen
Preisänderungen können mit einer Frist von 30 Tagen vorgenommen werden. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb dieser Frist kündigen. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach dem Inkrafttreten der Änderung gilt als Zustimmung zu den neuen Preisen.
5. Kündigung und Vertragslaufzeit
5.1 Kündigung durch den Kunden
Der Kunde kann sein Konto jederzeit über die Kontoeinstellungen oder per Anfrage an info@billingengine.cloud kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Gebühren für den laufenden Monat werden nicht erstattet, mit Ausnahme des Verbraucher-Widerrufsrechts gemäß Abschnitt 5.3.
5.2 Kündigung durch den Anbieter
Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen oder bei schwerwiegendem Verstoß gegen diese AGB fristlos kündigen.
5.3 Verbraucher-Widerrufsrecht
Ein Kunde, der als Verbraucher handelt (natürliche Person, die außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt), hat das Recht, einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen, sofern die Leistungserbringung noch nicht auf seinen ausdrücklichen Wunsch begonnen hat.
5.4 Daten nach Vertragsende
Nach Kontoauflösung werden die Daten 30 Tage lang aufbewahrt, um eine Reaktivierung zu ermöglichen. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Kontoauflösung alle benötigten Daten zu exportieren.
6. Dienstverfügbarkeit
Hinweis: BillingEngine wird von einer einzigen Person in der Freizeit neben einer Vollzeitbeschäftigung betrieben. Die nachstehenden Zusagen sind so gesetzt, dass sie realistisch erfüllbar sind.
6.1 Garantierte Verfügbarkeit
| Tarif | Verfügbarkeit | Max. Ausfallzeit / Monat |
|---|---|---|
| Starter | 99,0 % | ~7,2 Std. |
| Growth | 99,0 % | ~7,2 Std. |
| Scale | 99,2 % | ~5,8 Std. |
| Enterprise | 99,5 % | ~3,6 Std. |
Der Free-Tarif ist nicht durch Verfügbarkeitsgarantien abgedeckt. Die Messung erfolgt durch den Anbieter mittels internem Monitoring — der Kunde kann einen Bericht unter info@billingengine.cloud anfordern. Geplante Wartungsarbeiten und Ausfälle außerhalb der Kontrolle des Anbieters werden nicht in die Verfügbarkeitsberechnung einbezogen.
6.2 Geplante Wartung
Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt. Sie werden bevorzugt außerhalb der Geschäftszeiten und an Wochenenden durchgeführt. Die Gesamtdauer überschreitet nicht 16 Stunden pro Monat.
6.3 Reaktionszeiten
| Situation | Reaktionszeit | Lösungsziel |
|---|---|---|
| Dienst vollständig nicht verfügbar | 4 Stunden | 24 Stunden |
| Kritische Funktion beeinträchtigt | 8 Stunden | 3 Werktage |
| Nicht-kritische Funktion eingeschränkt | 2 Werktage | 7 Werktage |
6.4 Technischer Support
| Tarif | Reaktionszeit |
|---|---|
| Starter | innerhalb von 3 Werktagen |
| Growth | innerhalb von 2 Werktagen |
| Scale | innerhalb von 1 Werktag |
| Enterprise | innerhalb von 12 Stunden |
Der Support erfolgt ausschließlich per E-Mail an info@billingengine.cloud.
6.5 Entschädigung bei Ausfällen
Fällt die Verfügbarkeit aus einem auf Anbieterseite liegenden Grund unter die garantierte Stufe, hat der Kunde Anspruch auf einen Rabatt auf die monatliche Gebühr:
| Tatsächliche Verfügbarkeit | Rabatt |
|---|---|
| 99,0 % – < garantierte Stufe | 10 % |
| 98,0 % – < 99,0 % | 25 % |
| 95,0 % – < 98,0 % | 50 % |
| < 95,0 % | 100 % |
Die Entschädigung muss schriftlich innerhalb von 15 Tagen nach Ende des betroffenen Monats beantragt werden. Die Gesamthöhe der Entschädigungen übersteigt nicht 3 Monatsgebühren pro Kalenderjahr. Entschädigungen gelten nicht für den Free-Tarif und werden von der nächsten Rechnung abgezogen (keine Barauszahlung).
6.6 Ausschlüsse von Verfügbarkeitsgarantien
Verfügbarkeitsgarantien gelten nicht für Ausfälle, die durch geplante Wartungsarbeiten, Handlungen des Kunden, Infrastruktur Dritter (Internet, DNS, CDN), höhere Gewalt oder Zahlungsverzug des Kunden verursacht werden.
7. Verbotene Handlungen
Der Kunde darf den Dienst nicht nutzen, um:
- betrügerische Daten zur Manipulation von Rating-Ergebnissen zu übermitteln,
- Angriffe auf die Infrastruktur durchzuführen (DoS, DDoS, Brute-Force, Scanning),
- unbefugten Zugang zu Daten anderer Kunden zu erlangen,
- den Dienst für rechtswidrige Zwecke oder entgegen geltendem Recht zu nutzen,
- den Zugang zum Dienst ohne schriftliche Zustimmung weiterzuverkaufen oder unterzulizenzieren,
- Inhalte des Dienstes außerhalb der API-Schnittstelle automatisiert zu scrapen.
Verstöße berechtigen den Anbieter zur sofortigen Sperrung oder Kündigung des Zugangs ohne Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Gebühren.
8. Haftungsbeschränkung
Der Dienst wird „wie besehen" (as-is) bereitgestellt. Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Ausfälle, die durch Dritte verursacht werden. Die Gesamthaftung des Anbieters ist auf die Gebühren beschränkt, die der Kunde in den 3 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlt hat.
Diese Beschränkung gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und nicht für Kunden in der Eigenschaft als Verbraucher, soweit dies gegen das Verbraucherschutzrecht verstoßen würde.
9. Geistiges Eigentum
Alle Rechte am Dienst, seiner Infrastruktur und Dokumentation liegen beim Anbieter. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes gemäß diesen AGB.
Vom Kunden übermittelte Daten (DR-Aufzeichnungen, Preislisten, Kundendaten) verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, diese Daten ausschließlich zum Zweck der Erbringung des Dienstes zu verarbeiten.
10. Datenschutz (DSGVO)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der EU-Verordnung 2016/679 (DSGVO) und den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit.
Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung festgelegt.
Beschwerden können bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde im Wohnsitzland des Kunden eingereicht werden.
11. Vertraulichkeit
Beide Parteien sind verpflichtet, über vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren.
12. Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung von Leistungen, die durch Umstände außerhalb seiner Kontrolle verursacht werden — insbesondere Naturkatastrophen, bewaffnete Konflikte, Pandemien oder Cyberangriffe auf die Infrastruktur Dritter.
13. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
Diese AGB unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik.
Ein Kunde in der Eigenschaft als Verbraucher kann die Tschechische Handelsinspektion als Stelle für die außergerichtliche Streitbeilegung unter www.coi.cz kontaktieren oder die EU-Online-Streitbeilegungsplattform unter ec.europa.eu/consumers/odr nutzen.
Streitigkeiten zwischen Unternehmen werden vor dem zuständigen Gericht der Tschechischen Republik am eingetragenen Sitz des Anbieters beigelegt.
14. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Kunden werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail oder durch eine Mitteilung in der Dienstoberfläche informiert. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach dem Inkrafttreten gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.
Diese AGB sind ab dem 17. März 2026 gültig. Die jeweils aktuelle Fassung ist stets unter billingengine.cloud/de/terms/ abrufbar.